Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-09-19T10:31:42+01:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                             PDF-Downloadversion

§ 1 Geltungsbereich – Allgemeines

1.)Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der Brennwert | Energie-Agentur-Porsch, (-nachfolgend „EAP“ genannt-)   gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

2.) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB. Ein Verkauf an Endverbraucher erfolgt über die Webseite www.holzbrennstoffe.bio nicht.

§ 2 Auftragserteilung

Die Angebote der EAP sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreisangebot bezeichnet worden sind. Ein Vertragsverhältnis kommt wirksam zustande, sobald EAP nach Eingang eines Auftrages – auch wenn telefonisch erteilt- eine Verladung und Zulieferung an den Auftraggeber / Käufer veranlasst und tatsächlich angefangen wurde. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden oder Auskünfte bedürfen der Schriftform. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass Willenserklärungen, insbesondere Aufträge, Auftragsbestätigungen und sonstiger Schriftverkehr, auch dann rechtsverbindlich und wirksam sind, wenn diese per Email versandt bzw. abgegeben werden. Empfangsbedürftige Willenserklärungen gelten am Tage des Versendens der Email als zugegangen.

§ 3 Auftraggeberpflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Auskünfte, Unterlagen und Daten gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig EAP zur Verfügung zu stellen. EAP ist nicht verpflichtet, ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Informationen oder Daten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kein besonderer Anlass besteht. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass die vom ihm je Bestellung aufgegebenen und von EAP oder einer von EAP beauftragten Spedition, zu liefernden Mengen auch tatsächlich beim Käufer entladen werden können. Ist die Entladung oder teilweise Entladung nicht möglich, so hat der Auftraggeber die entstandenen zusätzlichen Kosten ergänzend zu zahlen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die durch EAP erteilten Rechnungen sind sofort, spätestens jedoch zu dem auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die von EAP erbrachten Leistungen wird die jeweils zum Zeitpunkt der abschließenden Durchführung des Auftrages gültige Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und ist vom Auftraggeber zusätzlich zum Auftragsentgelt zu erstatten. Dies gilt im Falle der Nachberechnung bei zunächst ohne Umsatzsteuer fakturierten Leistungen. Insoweit verzichtet der Auftraggeber für die Dauer von 5 Jahren ab Rechnungsdatum auf die Einrede der Verjährung.

Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8 %punkten über Basiszins zu zahlen. Daneben ist EAP berechtigt, pro Mahnung 10,00 € zzgl. eventueller Zustellungskosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EAP schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Kaufleuten für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

§ 5 Gewährleistung

Sollte eine erbrachte Lieferung mangelhaft sein, kann EAP zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Nachlieferung. Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Dem Auftraggeber / Käufer wird auferlegt die Beweisführung für eine etwaige Mangelhaft gelieferte Ware zu führen. Soweit der Auftraggeber / Käufer der Auffassung ist die Ware an EAP zurück führen zu wollen ohne das der Verursacher des Mangels zwischen EAP und Auftraggeber/Käufer endgültig geklärt ist, gehen die Kosten des Rücktransportes und mit diesem Vorgang entstandenen Lager- und Handlingskosten zu Lasten des Auftraggebers / Käufers. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht nicht zu. Dies gilt auch für den Fall, dass EAP die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Beanstandungen hat der Auftraggeber unverzüglich bei der Übergabe im Lieferschein bzw. Frachtbrief schriftlich zu dokumentieren. Der Frachtführer der Spedition hat den Mangel entsprechend zu bestätigen.

§7 Produktionsvariablen der Holzpellets

Holzpellets sind ein Nebenprodukt aus dem Holzzuschnitt. Dieses Naturprodukt Holzpellets unterliegt natürlichen Schwankungen. Der Abnehmer / Käufer akzeptiert diese Schwankungen soweit diese im Rahmen der Gesetze / Verordnungen liegen. Grundlage der Holzpelletqualität sind die Analyseergebnisse der durch den Hersteller oder durch EAP bei Dritten in Auftrag gegebenen Analysen. Diese Analyseergebnisse können dem Abnehmer auf Anfrage zugestellt werden.

§ 8 Haftung

EAP haftet für die von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Für den Fall der Haftung wegen Fahrlässigkeit wird die Haftung je Schadenfall der Höhe nach begrenzt auf den 1,5-fachen Betrag der EAP aus dem Auftrag zustehenden Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden eines Auftrages zusammen auf den Höchstbetrag von 20.000,00 € begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. In Jedem Fall ist eine Haftung ausschließlich auf die gelieferte Ware selbst begrenzt. Eine Ausweitung auf Heizungsanlagen, Transportbehälter oder anderes ist ausdrücklich ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 3 Monaten ab Eingang der Warenlieferung. Für Beratungen, Empfehlungen oder andere durch EAP erbrachten Servicetätigkeiten werden keine Garantien oder anderweitige Verpflichtungen übernommen. EAP weist darauf hin, dass die Ware auf dem Transportweg nicht versichert ist. Selbst wenn die Ware frei Haus durch EAP geliefert wird, unterliegt diese Lieferung nicht der Haftung während des Transportes der EAP. Es steht dem Auftraggeber / Käufer frei sich eigenständig und rechtzeitig um eine Transportversicherung zu kümmern / abzuschließen.

§ 9 Erfüllungsort, Abtretung

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Nahrendorf. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus dem Vertragsverhältnis mit EAP zustehen, ist ausgeschlossen.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

Für das gesamte Vertragsverhältnis und alle hieraus erwachsenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und EAP ist Lüneburg und – bei einem Streitwert von mehr als 5.000,00 € – das Landgericht Lüneburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. EAP / wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Kommt der Auftraggeber / Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere in dem Fall des Zahlungsverzuges, ist EAP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Auftraggeber / Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Wird die Herausgabe der gelieferten Ware durch den Auftraggeber / Käufer angestrebt, so hat dieser aufgrund der sich am Markt veränderten Marktpreise und Qualitätsverlusten an der Ware bedingt durch erneuter Materialbewegungen nicht weniger als 30 % des Wertes der Ware als Entschädigung an EAP zu zahlen. Ebenfalls hat der Auftraggeber / Käufer die Kosten des Rücktransportes zu tragen.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt EAP bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderungen bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch

die Weiterveräußerung gegen Dritten erwachsen. EAP kann die Abtretung annehmen. Nach Abtretung ist der Auftraggeber / Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. EAP behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3. EAP verpflichtet sich, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers / Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Soweit der Auftraggeber /Käufer Abschlagszahlungen leistet, so hat dieser für die Restforderung eine

entsprechende Sicherheit in der Höhe der verbliebenen Summe zu gewährleisten. Im Zweifelsfalle legen unabhängige von einem Gericht beauftragte Dritte den Wert der Sicherheit fest.

4. Bei nicht fristgerechtem Ausgleich durch den Auftraggeber hat EAP das Recht, auch andere Betriebsmittel des Auftraggebers bzw. dessen Eigentum zwecks Sicherung des Ausstehenden Betrages in die Verwahrung von EAP zu nehmen. Die mit der Sicherung, Unterbringung und Bewertung sowie der etwaigen Rückführung einhergehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers an EAP. Die EAP verpflichtet sich die zur

Sicherung festgehaltenen Gegenstände sachgerecht und verschlossen zu lagern. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Versicherung nicht für den einbehaltenen Gegenstand abgeschlossen wird und ein etwaiger Schwund zu Lasten des Auftraggebers geht.

5. Liegt dem Auftraggeber / Käufer ein Pfändungsbeschluss vor, so hat dieser EAP unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Anlieferung

Im Normalfall wird der Auftraggeber / Käufer mit einer angemessenen Frist über den Anlieferungstermin von EAP informiert. Jedoch wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass etwaige Zustellungen in Abhängigkeit der glücklichen Ankunft der Fähre und unter Vorbehalt Höherer Gewalt, wie z.B. Umweltkatastrophen und außergewöhnliche Verkehrsaufkommen die Zustellung der Ware verändern können.Der Auftraggeber / Käufer sichert zu, dass die von ihm bestellte Ware auch tatsächlich am Bestimmungsort entladen werden kann. Der Empfänger / Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der LKW innerhalb von nicht mehr als 2 Std. nach Ankunft entladen wird. Bei der Liefermenge von weniger als einem vollen LKW (ca. 24to) verkürzt sich die Entladezeit proportional, jedoch hat man mindestens 20 Minuten Entladezeit frei. Wenn die tatsächlich benötigte Entladezeit die proportionale Entladezeit bzw. die freie Entladezeit von 20 Minuten überschreitet, bezahlt der Empfänger 15 EUR netto je angefangene Viertelstunde. Der Entladeprozess mit allen seinen Risiken und Kosten geht zu lasten des Käufers / Empfängers. Falls die Abnahmemenge die vereinbarte Liefermenge/Mindestabnahmemenge um mehr als 5% unterschreitet, behaltet EAP das Recht vor, den Preis durch erhöhte Transportkosten prozentual anzupassen. Wird die Ware ab Werk verkauft, verpflichtet sich GBT die Ware in den LKW / Silozug zu laden. Jegliches Risiko ab dem Ende der Beladung ab Werk trägt der Käufer /Auftraggeber, dieses gilt auch für etwaige Risiken bei frei Haus Lieferungen. EAP weist ausdrücklich darauf hin, dass das „pneumatische Verbringen“ der Holzpellets in die Lagerräume des Käufers / Empfängers Risiko des Empfängers / Käufers ist.

§ 13 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter Berücksichtigung des Regelungsinhaltes der unwirksamen Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise am Nächsten kommen.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden elektronisch verarbeitet.

Nahrendorf, 21.07.2017 | Version 3.2